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Alles was recht ist: Wer bezahlt die Gartenpflege?

Alles was recht ist: Wer bezahlt die Gartenpflege?

Gartenpflegekosten sind in der Regel als Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn der Mieter nach dem Mietvertrag die Betriebskosten im Sinne der Betriebskosten Verordnung (BetrKV) tragen muss. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein neues BGH-Urteil zeigt.

Welche Kosten sind umlagefähig?
Gemäß der Verordnung (§ 2 Nr. 10 BetrKV) gehören zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen sowie die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen. Zu den laufenden Kosten der Gartenpflege zählen Personalkosten für die Gartenpflege, Pflege der gärtnerisch angelegten Flächen, von Plätzen, Zufahrten, usw. auf dem Hausgelände, Rasenpflege (inklusive Mähen, Düngen und Vertikutieren), Spielplatzpflege und auch die Pflege von Spielgeräten und Sitzbänken.

Es können aber auch die Kosten für die Erneuerung von Pflanzen und Hölzern, das Beschneiden von Sträuchern, Bäumen und Hecken, den Abtransport von Gartenabfällen, sowie die Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten für Geräte durch höhere Personalkosten eingespart und auf die Miete umgelegt werden.

Kosten für öffentliche Gärten nicht umlagefähig
Nun zu der Ausnahme: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2016, (VIII ZR 33/15) darf der Vermieter die Kosten für die Pflege von Garten- oder Parkflächen einer Wohnanlage, die für die öffentliche Nutzung gewidmet sind, nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Park durch bauplanerische Bestimmungen oder die Vermieterin selbst für die Nutzung durch die Öffentlichkeit gewidmet ist.
Mieter muss Garten nicht nutzen können
Die Frage, ob es für die Umlagefähigkeit darauf ankommt, ob der Mieter den Garten tatsächlich nutzt oder nutzen kann, wurde vom Bundesgerichtshof verneint (Urteil vom 26.5.04 /MK 04, 130). Grund hierfür ist, dass eine Gartenanlage regelmäßig zu einer Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität führt und dem Mieter diese gesteigerte Wohnqualität zuteil wird.

Gartenpflege durch einzelne Mieter
Wird einem einzelnen Mieter ein Garten oder ein Teil des Gartens zur eigenen Nutzung überlassen, muss der Mieter für die Gartenpflege selbst aufkommen. Im Mietvertrag wird gewöhnlich festgesetzt, ob der Mieter die Gartenpflege übernimmt oder nicht. Wird die Gartenpflege vertraglich dem Mieter überlassen, wird dieser bei fehlender oder mangelnder Pflege allerdings schadensersatzpflichtig.

Sonderfall grüne Dächer

Betriebskosten für die Pflege der Dachbegrünung eines Gebäudes sind nicht umlagefähig, wenn der Mieter zur Nutzung der Dachbegrünung nicht berechtigt ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.1995, 9 S 199/94).

Gartenpflege nach langer Unterbrechung
Wird im Verlaufe des Mietverhältnisses nach längerer Dauer einer unterlassenen Gartenpflege der Garten wieder einer Grundpflege unterzogen, so sind auch die hierfür aufgewendeten höheren Kosten als Betriebskosten umlagefähig (AG Münster, Urteil vom 26.09.1991; 38 C 107/91).
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